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Griese Gegend stoppt Braunkohle
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3. Bürgerforum PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
07.10.2009
Zukunft statt Braunkohle


Am 12. September 2009 gab es im Vielanker Brauhaus bei Lübtheen das 3. Bürgerforum des bundesweit agierenden und internationalen Aktionsbündnises "Zukunft statt Braunkohle". Die BI 'Griese Gegend stoppt Braunkohle' hatte zuvor die Teilnahme an diesem für die Griese Gegend bemerkenswerten Forum empfohlen. Sie gehörte jedoch nicht zu den Veranstaltern dieses Forums. Hingegen engagierte sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., Landesverband Mecklenburg-Vorpommern als Mitveranstalter des 3. Bürgerforums 'Zukunft statt Braunkohle' im Vielanker Brauhaus.  Der Ludwigsluster Landrat, Rolf Christiansen, nahm daran Teil. Er konnte  aufgrund terminlicher Pflichten bis zum Ende des Vortrags von Professor Hartmut Graßl, dem ersten Vortrag des Forums ‚Zukunft statt Braunkohle’  bleiben.

Zuvor reichte die Zeit jedoch für ein Grußwort des Landrats. Entgegen der Beschlusslage des Kreistages zur Verhinderung des Braunkohleabbaus werde der Kreis kein ‚Vorranggebiet Naturschutz’ für das Lübtheener Braunkohlegebiet bei der Fortschreibung des Regionalplans beantragen. Nach dieser klaren Ansage des Landrats in Vielank soll nach dessen Einschätzung der vom Braunkohlebeschluss geforderte  „Vorrang für Naturschutz’ mit übergeordneter Planung angeblich nicht vereinbar sein. Daher werde der Kreis die Ausweisung eines ‚Vorbehaltgebietes Naturschutz’ anstreben. Dieses sei immerhin durchsetzbar und besser als kein Schutzstatus, so Christiansen abschließend.  Tatsächlich ist der ‚Vorbehalt Naturschutz’ jedoch nicht einmal  „weiße Salbe’ gegen Probebohrungen und möglichen Braunkohleabbau in der Griesen Gegend.
 
Andererseits steht die Ausweisung eines „Vorrangs für Naturschutz“ der weiteren militärischen Nutzung  des Lübtheener Braunkohlegebietes nicht entgegen. Das teilte das Umweltministerium des Landes bereits im Herbst 2005 mit. Dort werden seither Anträge auf entsprechende Unterschutzstellung nach Landes- und Bundesnaturschutzgesetz bearbeitet. Über den Bearbeitungsstand berichtete der Landrat auf dem Forum ‚Zukunft statt Braunkohle’ jedoch nichts.
 
Überdies wurden rund 1.500 Hektar des Braunkohlegebietes unter der Nr. DE 2733-301 der EU-Kommission als 'Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung für Zwecke des Naturschutzes' gemeldet. Es unterliegt mithin dem ‚vorläufigen’ Schutzregime der FFH-Richtlinie. Dadurch ist das Land und der Kreis  zur Durchführung von Schutzmaßnahmen zur Erhaltung der gemeinschaftlichen ökologischen Bedeutung dieses Gebietes verpflichtet. Über Art, Umfang und Erfolg derartiger Schutzmaßnahmen hatte  Rolf Christiansen dem Forum im Vielanker Brauhaus ebenfalls nichts zu sagen. Vielmehr mahnte die EU-Kommission hingegen wiederholt die schleppende Bearbeitung seitens der Landesregierung an. Das gemeldete Gebiete konnte deswegen nicht in die kontinentale Gemeinschaftsliste aufgenommen und folglich noch kein vollständiger FFH-Schutz hergestellt werden. Auch über den Bearbeitungsstand zur internationalen Unterschutzstellung nach FFH-Richtlinie hatte der Ludwigsluster Landrat in seinem Grußwort nichts zu berichten.
 
Tatsächlich hat der Landkreis jedoch "sofort alle notwendigen Maßnahmen für eine Unterschutzstellung des besagten Gebietes nach nationalen und europäischen Schutzkategorien  des Natur- und Landschaftsschutzes selbst durchzusetzen oder durchsetzen zu lassen". Darauf verpflichtet der ‚Braunkohlebeschluss’ des Kreistages den Landkreis. Auch über  Maßnahmen des nationalen und europäischen Naturschutzrechts zur geforderten Durchsetzung der  Implementierung nationaler und internationaler Schutzkategorien fehlten Rolf Christiansen offensichtlich die Worte. Darauf deutet offenbar auch der Hinweis auf das (noch)nicht vorliegende Grußwort im zuvor veröffentlichten Tagungsband der Veranstalter  hin. Dort erscheint vielmehr, unter dem Abbild des freundlich lächelnden Landrats und als vermutlich ebenso freundlich gemeinter Hinweis auf dessen Versäumnisse, der Braunkohlebeschluss des Ludwigsluster Kreistages. Und das ist  gut so. Denn in seiner einfachen Eindeutigkeit und Klarheit lässt er nichts zu Wünschen übrig: „Für die Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms fordert der Landkreis Ludwigslust den Regionalen Planungsverband auf, die zukünftige Nutzung des Gebietes im Rahmen der Ziele des Naturparks Elbetal zu entwickeln und als Vorranggebiet für die Entwicklung für Naturschutz- und Landschaftspflege festzuschreiben.“
 
Diese Verpflichtung ist eindeutig und sie bindet auch und in besonderer Weise den Leiter der Verwaltung und das ist der Landrat.  Denn „es muss erstes Ziel sein, dass den Probebohrungen und dem Abbauvorhaben der Landesplan und in besonderer Weise der Regionalplan entgegenstehen! Dieser muss mit raumplanerischen Zielen eine verbindliche Raumplanung über mögliche Abbaugebiete legen, die ein Tagebauvorhaben ausschließen“, so die klare Ansage von Rechtsanwalt Dirk Teßmer auf dem ‚Forum’ im Vielanker Brauhaus. Die Handlungsverpflichtung dafür ist der eindeutige Wortlaut des ‚Braunkohlebeschlusses’ des Ludwigsluster Kreistages vom 8. Dezember 2005! Der Kreisverband Ludwigslust Bündnis 90 / Die Grünen wird alle verbleibenden Möglichkeiten für die buchstabengetreue Anwendung dieses Beschlusses bei der Fortschreibung der Regionalplanung ausschöpfen. Die vom Forum ‚Zukunft statt Braunkohle’ vermittelten Inhalte sind in dieser Hinsicht eine Bestätigung  der Richtigkeit des bisherigen Engagements und der Richtigkeit  des einstimmigen Willens des Ludwigsluster Kreistages zur Verhinderung weiterer Probebohrungen und des möglichen Abbaus von Braunkohle in der Griesen Gegend. 
Ludger Klus
Leussow, Oktober 2009 

Einen ausführlichen Berich über die Vorträge des 3. Bürgerforums, mit erläuternden und weiterführenden Hinweisen und Links, gibt es hier.
 
Wer anderen eine Grube gräbt ... PDF Drucken E-Mail
Verfasst von Thorsten Kummer   
11.02.2009

Energieperspektiven ohne Braunkohle

am 4. März 2009

ab 19 Uhr in Redefin, Landgasthaus Schwedt
weitere Informationen hier

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Gutachten zum Berggesetz liegt vor PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Ludger Klus   
16.09.2008

Bundesberggesetz nicht zeitgemäß
  
Das Bundesberggesetz (BBergG) begünstigt und fördert den Abbau von Braunkohle.  Es ermöglicht letztlich immer die Durchsetzung der Interessen der Energiekonzerne und der Bergbauunternehmer. Der Kreisverband Ludwigslust / Schwerin von Bündnis 90 / Die Grünen startete vor mehr als einem Jahr  eine erste Initiative zur Überprüfung des Bundesberggesetztes. Damit befasste sich ihr Bundesparteitag und beschloss  die Einsetzung einer Expertenkommission. Mittlerweile fanden entsprechende Anhörungen  und Fachtagungen statt. Zwischenzeitlich legte auch die Bundesregierung im November 2007 einen eigenen Referentenentwurf zur Änderung des Bundesberggesetzes vor. Er strebt allerdings lediglich eine Neuregelung der Bergschadenshaftung an. Diese hat allerdings mit dem Anliegen der Bürgerinitiativen zur dauerhaften Verhinderung des Braunkohleabbaus nichts zutun. Die Bundestagsfraktion der Bündnisgrünen beauftragte nach der Anhörung der Experten und der Bürgerinitiativen eine in Fragen des Bergrechts renommierte Anwaltskanzlei mit der Erstellung eines Gutachtes. Dieses Gutachten liegt nun vor. Es sollte die Grundlage für weitere Gespräche in den Bürgerinitiativen und den Verbänden sein. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl sollte über die Bürgerinitiativen, über die Verbände und im Zusammenwirken mit den Bundestagsabgeordneten in den Regionen eine klare Forderung für eine zeitgemäßen Neufassung des Berggesetzes formuliert werden. Kernaussagen des Gutachtens sind:

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